AGB

Auszug aus AGB

9.1

Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Be­stel­lung. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet im Rahmen der Kaufabwicklung durch die Nutzung des (Online-) Abwicklungstools „dreamrobot“ der CDN Consulting & Development Network GmbH und an das mit der Lieferung beauftragte Ver­sand­un­ter­neh­men statt, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen). Zur Abwicklung von Zah­lun­gen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter.

Eine Weitergabe Ih­rer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht.

Mit voll­stän­di­ger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Da­ten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und han­dels­recht­li­chen Fristen gelöscht.

Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail Adresse mit Ihrer Einwilligung für unsere Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom

Newsletter abmelden. Ihr Vor-und Zuname und Ihre E-Mail Anschrift werden  in diesem Fall weitergeleitet an:

Die Abmeldung ist jederzeit möglich.  

9.2

Cookies

Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen es uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte-Cookies).

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9.3

Bonitätsprüfung

Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis

mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein.

Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß der gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

Für diese Bonitätsprüfung erheben wir eine Gebühr von 3,95 Euro.

9.4

Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Er­he­bung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Be­rich­ti­gung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an

SALES-CITY

Manuel Lopez

Briener Str. 14

47533 Kleve

AGB:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für alle über den Online-Shop unter der URL www.SALES-CITY.de abgeschlossenen Verträge zwischen Herrn Manuel López (im Nachfolgenden „SALES-CITY“ genannt) und dem Kunden. „SALES-CITY“ bietet unterschiedliche Waren – Baustoffe ausgenommen - zum Kauf an. Die Artikel sind ausschließlich neu.

1.2

Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss

2.1

Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine „SALES-CITY“ bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, „SALES-CITY“ ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.2

Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-mail. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch eine von SALES-CITY versendete separate E-Mail, in der im Text vermerkt ist "Ihr Kaufvertrag ist mit diese E-Mail zu Stande gekommen".

2.3

„SALES-CITY“ ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen.

2.4

„SALES-CITY“ übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von „SALES-CITY“ für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß Ziffer 8.) bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird „SALES-CITY“ den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

2.5

Der Vertragstext wird für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist auf der Website für den Kunden unter seinen Mitgliedsdaten somit nicht erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. In jedem Fall erhalten Kunden nach Vertragsschluss im Rahmen der Kaufabwicklung weitere Informationen zugesandt.

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Liefer- und Versandkosten

3.1

Sämtliche im Online-Shop von „SALES-CITY“ angegebenen Preise sind als Endpreise zu verstehen. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; es können allerdings bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

3.2

Es stehen dem Kunden die innerhalb des jeweiligen konkreten Angebotes genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, insbesondere Banküberweisung, Nutzung des Paypal-Services, Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung sowie Zahlung per ClickandBuy.

3.3

Der Kunde hat spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei „SALES-CITY“. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weiteres in Zahlungsverzug.

3.4

Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird „SALES-CITY“ Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen. Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt „SALES-CITY“ vorbehalten.

3.5

Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen grundsätzlich – sofern nicht andere Angaben dem Artikelangebot selbst zu entnehmen sind - Liefer- und Versandkosten an, die der Kunde zu tragen hat und deren Höhe sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand richten.

4 Liefer- und Versandbedingungen

4.1

Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich – sofern nichts anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege, d.h. der Versand der Ware erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten bei „SALES-CITY“. Die gekauften Artikel werden spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Zahlungseingang (bei Vorausüberweisung) bzw. nach Zustandekommen des Vertrages (bei Nachnahmelieferungen)versendet.

4.2

Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund vom Kunden angegebener fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten - so hat der Kunde diese zu ersetzen.

4.3

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

4.4

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.

4.5

Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

5 Schäden beim Transport

Der Kunde wird „SALES-CITY“ im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.

5.1

Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

5.2

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber „SALES-CITY“ oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

5.3

Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffer 5.1 und Ziffer 5.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden nach Ziffer 7.) dieser AGB.

6 Widerrufsrecht

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher und auch nicht vor Erfüllung der unternehmerischen Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der unternehmerischen Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Bei der Berechnung der Frist wird der danach maßgebliche Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher bzw. der Tag der Erfüllung der benannten Informationspflichten nicht mitgerechnet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Manuel Lopez
Briener Str. 14
47533 Kleve / Deutschland
Fax: +49 (0)941-5992 11 075
eMail: manuel.lopez@SALES-CITY.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von „SALES-CITY“ zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Verbrauchern abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden; dabei beginnt die Frist im Hinblick auf die Erstattungsverpflichtung von „SALES-CITY“ mit Zugang der Widerrufserklärung oder im Fall der Rücksendung mit Zugang der Ware.

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie nach § 312 d Abs. 4 Nr. 3 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

7 Gewährleistung

Keine Gewährleistung besteht im Fall von solchen Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.

7.2
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

7.2.1
Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; „SALES-CITY“ ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7.2.2
Gegenüber Unternehmern leistet „SALES-CITY“ für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.3
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbestimmungen nach Ziffer 8.) dieser AGB.

7.4
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den unter den oben aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

7.5

Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffer 9.1 bis einschließlich Ziffer 9.4 dieser AGB unberührt.

8 Haftung

8.1

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet „SALES-CITY“ uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet „SALES-CITY“ uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

8.2

Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet „SALES-CITY“, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von „SALES-CITY“ auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

8.3

Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1 noch von Ziffer 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet „SALES-CITY“ gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

8.4

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

9 Datenschutz

10 Schlussbestimmungen

10.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

10.3

Hat der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland, oder ist der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von „SALES-CITY“. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.